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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtlich gültig ist die Version bis auf Widerruf oder Änderung durch die Agentur Frisch.

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1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


1.1 Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Agentur Frisch International Consulting GmbH & Co. KG, Edisonstr. 18, 12459 Berlin (kurz Agentur Frisch) und dem Vertragspartner in Deutschland bzw. Europa  (ab jetzt in diesen AGB´s als Kunde bezeichnet) der von der Agentur Frisch im Rahmen der Außenhandelsberatung beraten wird. Gesetzlicher Vertreter für Agentur Frisch International Consulting GmbH & Co. KG ist die Agentur Frisch Administration GmbH, diese wird vertreten von Herr David Frisch.

 

1.2. Der Kunde erklärt ausdrücklich dass er Kaufmann ist und im Rahmen seines Handelsgewerbes oder seiner kaufmännischen Tätigkeit von der Agentur Frisch beraten wird.

1.2 Die Angebote und Leistungen der Agentur Frisch erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt und schriftlich fixiert ist, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

1.3 Spätestens mit Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als vom Vertragspartner angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Mit Auftragserteilung aber spätestens mit Annahme des Kostenvoranschlags und Rücksendung des Auftrags für die Bestellung(en) durch den Kunden kommt ein bindender Auftrag mit der Agentur Frisch zustande. Ist eine Provision vereinbart worden, z. B. bei einem ausführlichen Coaching prozentual vom Auftragswert, gilt diese Provision auch für Folgeaufträge beim selben Dienstleister oder Lieferanten auch ohne Mitwirken der Agentur Frisch, da der Kunde die Agentur Frisch dauerhaft als Berater beauftragt.

2.2 Sofern die Agentur Frisch weitere Dienstleister und/ oder Lieferanten im Rahmen des Auftrags vorschlägt (z. B. Speditionen, Übersetzer, Inspekteure) sind dies ungeprüfte Kontakte für deren Dienstleistungen die Agentur Frisch keine Haftung trägt.

2.3  Die Agentur Frisch ist für Lieferzeiten und Preise vorgeschlagener zusätzlicher Dienstleister oder Lieferanten nicht verantwortlich, dies ist grundsätzlich mit dem entsprechenden Dienstleister und /oder Lieferanten zu vereinbaren.

3. Vertragsinhalt bei Beratung

3.1 Leistung der Agentur Frisch ist die Beratung im Außenhandel.

3.2 Sofern die Agentur Frisch Vertragspartner/ Lieferanten im Ausland vorschlägt sind dies grundsätzlich erstmal ungeprüfte Kontakte.  Weitere Schritte zur Minimierung der Risiken kann der Kunde gemeinsam mit der Agentur Frisch gehen. Entsprechende Beratungen dazu kann der Kunde bei der Agentur Frisch dazu beauftragen und sich von der Agentur Frisch weitere Dienstleister z. B. für Kontrollen vor Ort im jeweiligen Lieferland von der Agentur Frisch vorschlagen lassen.


3.3 Die Agentur Frisch empfiehlt laufende Lieferanten eines Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit nicht an andere Kunden weiter.

3.4. Die Agentur Frisch ist lediglich Berater. Die Agentur Frisch nimmt selbst keine Maklerhandlungen vor. Die Agentur Frisch bietet verschiedene Beratungsleistungen an bzw. kann weitere Dienstleister vorschlagen, deren Leistungen zum Ziel haben, die Risiken des Kunden im Außenhandel stark zu minimieren.   

3.5. Der Kunden akzeptiert mit Auftragserteilung die AGB der Agentur Frisch, es sei denn diese werden bei Vertragsabschluss eindeutig ausgeschlossen. Entscheidet sich der Kunde im Rahmen der Beratung für einen von der Agentur Frisch vorgeschlagenen Dienstleister oder Lieferanten kennt er seine Risiken im Außenhandel und/ oder lässt sich von der Agentur Frisch dazu umfangreich beraten. Die Beratung zu diesen Risiken ist kostenfrei.  Der Kunde entscheidet selbst wie viel Risiken er eingeht und wie viele Maßnahmen er trifft um diese Risiken zu minimieren.

4. Preise / Zahlungsmodalitäten

4.1 Die Preise werden dem Kunden immer vorab angeboten. Die Beratungskosten können auch prozentual vom Auftragswert festgelegt werden, für das vom Kunden geplante Geschäft und Folgegeschäfte die aus der Beratung der Agentur Frisch resultieren.  Informiert der Kunde die Agentur Frisch nicht über von ihm beauftragte entsprechende Folgegeschäfte, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von

20 000 Euro festgelegt, die der Kunde an die Agentur Frisch zu zahlen hat.

4.2  Die ersten beiden Aufträge sind in Vorkasse fällig, ab dem dritten Auftrag wird die Rechnung am Ende des Leistungsmonats gestellt mit zwei Wochen Zahlungsfrist.

4.3 Zahlungen an Dienstleistern und Lieferanten sind über das Vermittlerkonto der Agentur Frisch möglich, die Agentur Frisch übernimmt allerdings keine Zahlungssicherheit. Für die Agentur Frisch sind die Zahlungen lediglich durchlaufende Posten und werden an die Lieferanten und/ oder Dienstleister weitergeleitet. Dadurch wird der Kunde nicht von den Risiken im Außenhandel entbunden.

4.4 Der Kunde ermächtigt die Agentur Frisch, den Betrag für den Lieferanten/ Dienstleister vom Vermittlerkonto an den Lieferanten/ Dienstleister in Vorkasse (ggf. stufenweise nach Vereinbarung) zu überweisen wenn Vorkasse über das Vermittlungskonto vereinbart ist.


5. Mängel bei Dienstleistungen und Waren der Agentur Frisch

5.1 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

5.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, max. aber auf die Höhe der Vergütung die an die Agentur Frisch für den Auftrag vom Kunden bezahlt wurde.

5.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


5.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

5.8 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

5.9 Bei Zahlungsverzug oder Kreditverfall können wir die Gewährleistung verweigern.

5.10 Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte oder Patente Dritter verletzt werden. Der Besteller verpflichtet sich zur Freistellung von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung. Der Nachweis über die Berechtigung der Nutzung fremder Namensrechte, Urheberrechte oder Patente kann jederzeit verlangt werden.

5.11 Der Besteller darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner gewünschten Aufdrucke nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Besteller, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte als Textaufdruck zu bestellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

5.12 Der Verstoßen von Form, Inhalt oder verfolgter Zweck, der vom Besteller gewünschten Aufdrucke, gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) stellt dies keinen Sach- bzw. Rechtsmangel dar, den der Auftragnehmer zu vertreten hat. Sachmängelansprüche in Folge einer solchen Tatsache bestehen nicht. Für Unternehmer gelten außerdem bzw. abweichend die nachfolgenden Regelungen der Punkte

5.13 Die Sachmängelansprüche von Unternehmern beim Kauf neu hergestellter Waren verjähren in 12 Monaten

5.14 Bei einem Kauf von gebrauchten Waren durch einen Unternehmer sind die Sachmängelansprüche ausgeschlossen.

5.15 Die Agentur Frisch haftet nicht für Ergebnisse von Inspektionen/  Audits oder für Verschiffungen. Diese werden von Dienstleistern erbracht die von der Agentur Frisch teilweise nur eingeschränkt geprüft werden können, auch wenn die Agentur Frisch ggf. schon gute Erfahrung mit diesen machen konnte. Dem Kunden ist bewusst, dass Ansprüche gegen die sonstigen Dienstleister durchgesetzt werden müssen und die Agentur Frisch hier eindeutig keine Empfehlung für einen bestimmten Dienstleister ausspricht, sondern lediglich dazu berät, eine solche Dienstleistung zu nutzen.

 

6. Kündigung & Gerichtsstand

6.1. Die Kündigung kann beidseitig frühestens nach sieben Jahren erfolgen. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor Ablauf erfolgen, ansonsten verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 7 Jahre.


6.2  Gerichtsstand ist Berlin Köpenick beim Streitwert von bis einschließlich 5000 Euro bzw. das Landgericht Berlin beim Streitwert von über 5000 Euro. Die Agentur Frisch behält sich aber vor, bei gegebenem Anlass am Sitz des Vertragspartners klagen zu können. Ansprüche gegen die Agentur Frisch müssen in Berlin durchgesetzt werden. Verträge mit der Agentur Frisch kommen nur mit Kaufleuten zustande.

6.3 Es gelten immer die zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Nutzungsbedingungen, diese seit dem 12.07.2017. Die Agentur Frisch ist berechtigt die AGB zu ändern und die Kunden über Änderungen zu informieren.

6.4 Die gesetzlichen Bestimmungen gelten immer vor den vertraglichen Bestimmungen, das gilt auch für die anderen Punkte der AGB. Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, gilt das, was jeweils gesetzlich am Nächsten kommt. Die sonstigen Bestimmungen gelten unverändert.